| Staatsexamen Jura Foren-Übersicht » Pflichtfächer » Verwaltungsvorschriften als allgemeines Gesetz iSv Art. 5 II |
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| -=regenmacher=- |
 Verfasst am: 23.03.2009, 18:41 |
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Unaone
Anmeldedatum: 22.03.2009
Beiträge: 3
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Hallo, hänge bei meiner hausarbeit fest und muss wissen ob Verwaltungsvorschriften unter ein allgemeines Gesetz iSv Art. 5 II subsumierbar sind... speziell handelt es sich dabei um
http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Unterricht/Lernmittel/Zulassung.pdf
....
Bis jetzt hab ich nur eine Ansicht in Münch/Kunig gefunden, wo behauptet wird, dass Verwaltungsvorschriften nicht drunter fallen und es wird zwar auch auf eine gegenauffassung verwiesen, dort findet man allerdings nichts.
wäre für jeden kleinen tip dankbar |
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| Daila |
| Verfasst am: 25.03.2009, 01:09 |
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Bissotwo
Anmeldedatum: 25.09.2007
Beiträge: 16
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Hallo regenmacher,
nach h.M. (Rspr. und Lit.) genügt dafür ein Gesetz im materiellen Sinne, d.h. auch eine Verfahrensvorschrift.
Streitig ist nur, wie "allgemein" auszulegen ist (Sonderrechtslehre, Abwägungslehre, Formel des BVerfG)
Viel Erfolg!
Gruß Daila |
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| -=regenmacher=- |
| Verfasst am: 28.03.2009, 15:46 |
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Unaone
Anmeldedatum: 22.03.2009
Beiträge: 3
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Also leider hatte ich das, damals als ich an dem Punkt war, kurz abgehackt. Hab nur geschrieben das es sich dabei um eine Verwaltungsvorschrift handelt und dann, dass Verwaltungsvorschriften keine Aussenwirkung entfalten....
Habe mich dann dazu entschlossen den § 30 SchulG NRW als allgemeines Gesetz zu prüfen und dies bejaht, da dieser Runderlass ja darauf beruht...
ob man das so wirklich machen kann weiss ich nicht... aber um nochmal alles umzuschreiben habe ich keine Zeit mehr javascript:emoticon(' ')
Meine Frage jetzt nur noch ist, ob es sich bei dem Runderlass um eine gesetzeskonkretisierende, gesetzesauslegende, organisatorische, ermessenslenkende oder eine gesetzesvertretene Verwaltungsvorschriften ist (So zumindest die Unterscheidung in Detterbeck, Allg. VerwR.)?
Wäre für eine schnelle Antwort sehr dankbar da ich die Hausarbeit montag leider schon abgeben muss^^...
mfg
-=regenmacher=-
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